Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER JAPICO DIETZ GMBH

(Gültig ab Januar 2016)

1.) Allgemeines

a) Angebote, Aufträge und Lieferungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Bestellers können nicht akzeptiert werden. Eine Notwendigkeit zum Widerspruch besteht für uns nicht.

b) Aufträge kommen nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch uns oder durch die Lieferung selbst zustande. Sollte diese schriftliche Auftragsbestätigung vorn Anbot abweichen, so kommt der Kaufvertrag mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens zustande, sofern diesem vorn Käufer nicht innerhalb von 3 Tagen widersprochen wird.

c) Bei Neukunden und Erstbestellungen erfolgt die Lieferung bis zur 3.Lieferung nur gegen Vorkasse. Entsprechende Ware gilt erst mit Zahlungseingang als bestellt. Ebenso werden Auslandsaufträge nur gegen Vorkasse versendet.

2.) Ware

Die angegebenen Preise sind (sofern nicht anders ausgewiesen) inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich jeweils zzgl. Verpackung und Versand. Sofern nicht anders angegeben, wird die Ware aus unserem japico-Lager in Österreich verschickt. Entsprechend der hier gültigen Besteuerung der Warenumsätze, werden für diese Waren 20% MwSt. ausgewiesen. Bei Streckengeschäften, bei denen die Japico Dietz GmbH die Ware vom Hersteller direkt an den Kunden liefert, werden 19% MwSt ausgewiesen.

a) Bei unbeschnittenem Papier ist eine Abweichung bis zu 5% vom vereinbarten Format bei zugeschnittenem Papier bis zu 2% innerhalb der Toleranzgrenze und begründet keinen Mangel.

b) Das Flächengewicht von Papier darf bis zu 5% vom angegebenen Wert abweichen.

c) Produktionsbedingte Farb- bzw. Oberflächenabweichungen bleiben vorbehalten.

d) Bei Sonderanfertigungen ist der Käufer verpflichtet eine Überlieferung - bis zu 10% der Auftragsmenge zu akzeptieren. Bei Minderausfall kann eine Nachlieferung vorn Besteller nicht verlangt werden.

3.) Lieferung

Der Mindestbestellwert beträgt EURO 50,00 Netto-Warenwert. In Einzelfällen können für Muster- oder Kleinartikel Ausnahmeregelungen eingeräumt werden. Hierfür verrechnen wir eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von EURO 10,00. Abweichende Regelungen hiervon können gesondert getroffen werden, ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.

a) innerhalb von Deutschland und Österreich: ab EURO 250,00 Netto-Warenwert erfolgen die Lieferung frei Haus, ab Lager Wien

Export: ab EURO 350,00 Netto-Warenwert erfolgen die Lieferung DDU (Delivered Duty Unpaid / frei Haus unverzollt), ab Lager Wien

b) Bei beschleunigten Versandarten, wie z. B. Expressgut gehen die Versandkosten voll zu Lasten des Bestellers.

c) Bei sperriger Ware (ber 80 x 120cm Grundfläche) werden die zusätzlich Kosten für sperrigen Versand weiterverrechnet.

d) sobald die Ware unser Lager verlässt oder für den Käufer versandbereit gestellt wird, gehen alle Risiken einschließlich des Versandrisikos auf den Käufer über.

e) Lieferungen sind zeitgerecht, wenn sie innerhalb eines Zeitraumes von 8 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin oder bis zu 3 Wochen nach diesem erfolgen

f) wird die Lieferfrist überschritten, so hat der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.

g) Eine vom Käufer vorgeschriebene Pönale bei Lieferverzug kann grundsätzlich nicht akzeptiert werden.

h) Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder andere, vom Lieferanten nicht zu ermessende Umstände, die eine rechtzeitige Lieferung unmöglich machen, entbinden uns von der Lieferverpflichtung

i) Besteht der Käufer auf Kundenspezifische Anpassungen vor dem Versand (z.B. gefaltetet Musterversand, Zuschnitt nach Kundenvorgabe etc.) sind diese Waren vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen.

4.) Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart werden unsere Rechnungen sofort mit der Bestellung und ohne Abzug fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassokosten, sowie Zinsen von 1% per Monat als vereinbart.

5.) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie eventuell älterer Forderungen unser Eigentum. Bei Zahlungen durch Schecks, Wechsel etc. gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung der an Zahlungsstattgegebenen Dokumente. Der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen sowie 12% Verzugszinsen gelten als vereinbart. Wir sind berechtigt, die gelieferte Ware ohne Einräumung einer Nachfrist zurückzufordern, wenn der Käufer in Zahlungsverzug oder finanzielle Schwierigkeiten gerät.

6.) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden.

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER JAPICO DIETZ GMBH
(Gültig ab 01.11. 2016)


1.) Anbieter
Japico Dietz GmbH, Kreuzstraße 3, 01067 Dresden
Telefon: +49 6074 215 16 520; Fax: +49 6074 215 16 529; E-Mail: feinpapier@japico.eu

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dresden, Registernummer: HRB 34948
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Georg Dietz
USt-IdNr: DE303815771

2.) Allgemeines
a) Die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen unserer Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
b) Der Kunde ist Verbraucher, wenn der Zweck seiner Bestellung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist hingegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.) Bestellung und Vertragsschluss
a) Bei Bestellungen aus dem Webshop wählt der Kunde die Ware in der gewünschten Menge aus und fügt sie durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ zu seiner Bestellliste (sog. Warenkorb) hinzu. Zum Vervollständigen der Bestellung muss der Kunde dann vom Warenkorb aus die Rechnungs- und Lieferadresse angeben und die Versand- und Zahlungsart wählen. Danach werden die Bestelldaten zusammenfassend dargestellt. Durch Klicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde uns gegenüber einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde den Umfang der gewünschten Bestellung und auch die von ihm angegebenen Lieferdaten (z.B. Liefer- und Rechnungsadresse) jederzeit einsehen und auch ändern. Die verbindliche Bestellung kann nur ausgelöst werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken des Buttons „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen als Grundlage der Bestellungen angenommen und dadurch in seinen verbindlichen Bestellantrag aufgenommen hat.  
b) Wir werden dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zusenden. In dieser wird die Bestellung erneut aufgeführt sein. Der Kunde kann sie über die Funktion „drucken“ ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung bestätigt nur den Eingang der Bestellung bei uns. Ein Vertrag über die Bestellung kommt nur durch eine Auftragsbestätigung durch uns zustande. Diese wird mit einer gesonderten E-Mail oder in Papierform („Auftragsbestätigung“) versendet. In der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und der Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (der versendeten E-Mail oder einem Papierausdruck) zugesendet. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
c) Möchte der Kunde individualisierte Ware (Sonderanfertigung) oder ohne Verwendung unseres Webshops bestellen, kann er uns eine diesbezügliche Anfrage zusenden. Wenn möglich, werden wir ihm hierüber ein Angebot per E-Mail oder in Papierform zukommen lassen. Diesem Angebot werden diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen beigefügt sein. Sollte der Kunde damit einverstanden sein, sendet er uns eine Bestätigung per E-Mail oder in Papierform und erklärt sich mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen einverstanden. In unserer folgenden Auftragsbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und der Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (der versendeten E-Mail oder einem Papierausdruck) zugesendet. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Ein Vertrag über die Bestellung kommt nur durch eine Auftragsbestätigung durch uns zustande.
d) Lassen wir dem Kunden (etwa auf Grund einer Ausschreibung o.ä.) initiativ ein Angebot zukommen, werden diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen beigefügt sein. Sollte der Kunde mit dem Angebot einverstanden sein, sendet er uns eine Bestätigung per E-Mail oder in Papierform und erklärt sich mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen einverstanden. In unserer folgenden Auftragsbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus der Bestellung, diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und der Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (der versendeten E-Mail oder einem Papierausdruck) zugesendet. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Ein Vertrag kommt nur durch eine Auftragsbestätigung durch uns zustande.
e) Bei Neukunden bzw. Erstbestellungen erfolgt die Lieferung bis einschließlich der dritten Bestellung nur gegen Vorkasse. Ebenfalls werden Bestellungen außerhalb von Deutschland und Österreich nur gegen Vorkasse geliefert. Die dementsprechenden Bestellungen gelten erst als mit Zahlungseingang bei uns verbindlich.
e) Der Mindestbestellwert beträgt EURO 60,00 Warenwert inkl. MwSt. Auf Wunsch des Kunden werden wir über eine Bestellung mit einem niedrigeren Warenwert entscheiden. Wir werden dann eine ausdrückliche und schriftliche Auftragsbestätigung oder -ablehnung zusenden. Stimmen wir einer Ausnahme vom Mindestbestellwert ausdrücklich schriftlich zu, berechnen wir eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von EURO 12,00  inkl. MwSt.
f) Der Vertrag kommt in deutscher Sprache zustande.

4.) Lieferung und Verfügbarkeit der Ware
a) Sofern nicht anders angegeben, wird die Ware aus unserem Japico-Lager in Österreich verschickt.
b) Die von uns benannten Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Kauf auf Rechnung).
c) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des ausgewählten Produktes verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht verfügbar, werden wir auch dies dem Kunden unverzüglich mitteilen. Der Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Sollte der Kunde bereits Zahlungen geleistet haben, werden wir diese unverzüglich rückerstatten.
d) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, wenn der Kunde keine andere Versandart gewählt hat. Das Versandrisiko tragen wir nur, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an das mit dem Versand beauftragte Unternehmen auf diesen über.

5.) Preise und Versandkosten
a) Die angegebenen Preise sind (sofern nicht anders ausgewiesen) inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich jeweils zzgl. Verpackung und Versand. Entsprechend der gültigen Besteuerung der Warenumsätze, werden für die Waren, die von unserem Lager in Österreich versendet werden, 20% MwSt. ausgewiesen. Bei Bestellungen, bei denen die Japico Dietz GmbH die Ware vom Hersteller direkt an den Kunden liefert, werden 19% MwSt. ausgewiesen.
b) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Abweichend davon übernehmen wir bei einer Lieferung innerhalb von Deutschland und Österreich die Versandkosten für eine Bestellung deren Warenwert  EURO 250,00 (brutto) oder höher ist. Wir werden dem Kunden die konkreten Versandkosten in der Auftragsbestätigung mitteilen. Sollten wir diese Kosten nicht im Voraus berechnen können, werden wir den Kunden in unserer Auftragsbestätigung auf die Tatsache, dass zusätzliche Kosten entstehen können, hinweisen.
c) Ist der Kunde Verbraucher und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat dieser für die Lieferung der Waren stets nur die Kosten für einen von ihm gewählten Sonderversand (z.B. Expresslieferung oder Sperrgut) zu tragen. Im Falle des Widerrufs hat auch ein Kunde der Verbraucher ist, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
d) Wird die angegebene Lieferfrist überschritten, so hat der Kunde uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.
h) Eine kundenseitige Vertragsstrafe bei Lieferverzug wird ausgeschlossen.
6.) Zahlungsbedingungen
a) Soweit nicht anders vereinbart, werden unsere Rechnungen sofort mit der Auftragsbestätigung ohne Abzug fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
b) Im Falle des Verzuges hat ein Kunde, der Verbraucher ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, werden Verzugszinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig.
c) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden (z.B. Mahn- und Inkassokosten) durch uns nicht aus.

7.) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie eventuell älterer Forderungen unser Eigentum. Bei Zahlungen durch Schecks, Wechsel etc. gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung der an zahlungsstattgegebenen Dokumente. Wir sind berechtigt, die gelieferte Ware zurückzufordern, wenn der Kunde in Zahlungsverzug oder finanzielle Schwierigkeiten gerät.

8.) Sachmängelgewährleistung, Garantie
a) Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass es sich bei dem bestellten Papier im weitesten Sinne um ein Naturprodukt handelt. Produktionsbedingt gilt daher:
•    Bei unbeschnittenem Papier ist eine Abweichung bis zu 5% vom vereinbarten Format bei zugeschnittenem Papier bis zu 2% innerhalb der Toleranzgrenze und begründet keinen Sachmangel.
•    Das Flächengewicht von Papier darf bis zu 5% vom angegebenen Wert abweichen, ohne dass es sich dabei um einen Sachmangel handelt.
•    Farb- bzw. Oberflächenabweichungen sind möglich.
b) Bei Sonderanfertigungen gilt eine Überlieferung von bis zu 10% der Auftragsmenge als vertragsgemäß. Bei Minderausfall kann eine Nachlieferung vorn Besteller nicht verlangt werden.
c) Wir haften darüber hinaus für Sachmängel nur nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Ware 12 Monate.
d) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

9.) Haftung
a) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
c) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
d) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10.) Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
b) Sofern es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und uns Dresden.
c) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
 

12.) Widerrufsbelehrung
a) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz b) und c) genannt. Im Anschluss an die Belehrung befindet sich ein Muster-Widerrufsformular.
b) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

c) Ein Widerrufsrecht besteht ebenfalls nicht bei Sonderanfertigungen, wenn diese auf Wunsch des Kunden hin individuell gestaltet wurden.

12.) europäischen Streitbeilegungsplattform

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, betreffend die vertraglichen Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen sind. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir - die Japico Dietz GmbH - ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.