General Terms And Conditions

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER JAPICO DIETZ GMBH

(Gültig ab Januar 2016)

1.) Allgemeines

a) Angebote, Aufträge und Lieferungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Anderslautende Einkaufsbedingungen des Bestellers können nicht akzeptiert werden. Eine Notwendigkeit zum Widerspruch besteht für uns nicht.

b) Aufträge kommen nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch uns oder durch die Lieferung selbst zustande. Sollte diese schriftliche Auftragsbestätigung vorn Anbot abweichen, so kommt der Kaufvertrag mit dem Inhalt des Bestätigungsschreibens zustande, sofern diesem vorn Käufer nicht innerhalb von 3 Tagen widersprochen wird.

c) Bei Neukunden und Erstbestellungen erfolgt die Lieferung bis zur 3.Lieferung nur gegen Vorkasse. Entsprechende Ware gilt erst mit Zahlungseingang als bestellt. Ebenso werden Auslandsaufträge nur gegen Vorkasse versendet.

2.) Ware

Die angegebenen Preise sind (sofern nicht anders ausgewiesen) inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich jeweils zzgl. Verpackung und Versand. Sofern nicht anders angegeben, wird die Ware aus unserem japico-Lager in Österreich verschickt. Entsprechend der hier gültigen Besteuerung der Warenumsätze, werden für diese Waren 20% MwSt. ausgewiesen. Bei Streckengeschäften, bei denen die Japico Dietz GmbH die Ware vom Hersteller direkt an den Kunden liefert, werden 19% MwSt ausgewiesen.

a) Bei unbeschnittenem Papier ist eine Abweichung bis zu 5% vom vereinbarten Format bei zugeschnittenem Papier bis zu 2% innerhalb der Toleranzgrenze und begründet keinen Mangel.

b) Das Flächengewicht von Papier darf bis zu 5% vom angegebenen Wert abweichen.

c) Produktionsbedingte Farb- bzw. Oberflächenabweichungen bleiben vorbehalten.

d) Bei Sonderanfertigungen ist der Käufer verpflichtet eine Überlieferung - bis zu 10% der Auftragsmenge zu akzeptieren. Bei Minderausfall kann eine Nachlieferung vorn Besteller nicht verlangt werden.

3.) Lieferung

Der Mindestbestellwert beträgt EURO 50,00 Netto-Warenwert. In Einzelfällen können für Muster- oder Kleinartikel Ausnahmeregelungen eingeräumt werden. Hierfür verrechnen wir eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von EURO 10,00. Abweichende Regelungen hiervon können gesondert getroffen werden, ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.

a) innerhalb von Deutschland und Österreich: ab EURO 250,00 Netto-Warenwert erfolgen die Lieferung frei Haus, ab Lager Wien

Export: ab EURO 350,00 Netto-Warenwert erfolgen die Lieferung DDU (Delivered Duty Unpaid / frei Haus unverzollt), ab Lager Wien

b) Bei beschleunigten Versandarten, wie z. B. Expressgut gehen die Versandkosten voll zu Lasten des Bestellers.

c) Bei sperriger Ware (ber 80 x 120cm Grundfläche) werden die zusätzlich Kosten für sperrigen Versand weiterverrechnet.

d) sobald die Ware unser Lager verlässt oder für den Käufer versandbereit gestellt wird, gehen alle Risiken einschließlich des Versandrisikos auf den Käufer über.

e) Lieferungen sind zeitgerecht, wenn sie innerhalb eines Zeitraumes von 8 Tagen vor dem vereinbarten Liefertermin oder bis zu 3 Wochen nach diesem erfolgen

f) wird die Lieferfrist überschritten, so hat der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.

g) Eine vom Käufer vorgeschriebene Pönale bei Lieferverzug kann grundsätzlich nicht akzeptiert werden.

h) Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder andere, vom Lieferanten nicht zu ermessende Umstände, die eine rechtzeitige Lieferung unmöglich machen, entbinden uns von der Lieferverpflichtung

i) Besteht der Käufer auf Kundenspezifische Anpassungen vor dem Versand (z.B. gefaltetet Musterversand, Zuschnitt nach Kundenvorgabe etc.) sind diese Waren vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen.

4.) Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anders vereinbart werden unsere Rechnungen sofort mit der Bestellung und ohne Abzug fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassokosten, sowie Zinsen von 1% per Monat als vereinbart.

5.) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie eventuell älterer Forderungen unser Eigentum. Bei Zahlungen durch Schecks, Wechsel etc. gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung der an Zahlungsstattgegebenen Dokumente. Der Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen sowie 12% Verzugszinsen gelten als vereinbart. Wir sind berechtigt, die gelieferte Ware ohne Einräumung einer Nachfrist zurückzufordern, wenn der Käufer in Zahlungsverzug oder finanzielle Schwierigkeiten gerät.

6.) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden (Germany).

Download dieser AGBs:

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Firma: Japico Dietz GmbH
Sitz: Kreuzstraße 3, 01067 Dresden
Registergericht: Amtsgericht Dresden
Registernummer: HRB 34948
Geschäftsführer: Dr. Georg Dietz
Telefon: +49 6074 215 16 520; Fax: +49 6074 215 16 529; E-Mail: feinpapier@japico.eu
USt-IdNr: DE303815771

 - nachfolgend Firma oder Verkäuferin -

für den Verkauf von Waren und Produkten

I.     Geltungsbereich
1.     Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) für den Verkauf gelten gegenüber all unseren Kunden, die Verbraucher oder Unternehmer sind. Diese AGB gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. I Satz 1 BGB.
a. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
b. Unternehmer ist dagegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Sollten einzelne Klauseln einen unterschiedlichen Geltungsbereich haben, wird hierauf ausdrücklich, insbesondere durch die Verwendung der Begriffe Verbraucher, Unternehmer usw. hingewiesen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.     Die AGB gelten ausschließlich.
Ist der Kunde Unternehmer, werden entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden nicht anerkannt und nicht in den Vertrag einbezogen, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt oder etwas anderes schriftlich vereinbart. Die Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern oder Kaufleuten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Ist der Kunde Unternehmer gelten die AGB auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse.
3.     Vor Abschluss eines jeden Kaufvertrages hat der Kunde unsere hiesigen AGB zur Kenntnis genommen. Er erkennt die Einbeziehung dieser AGB mit Abgabe seiner auf den Kaufvertragsschluss gerichteten Willenserklärung ausdrücklich an.

II.     Zustandekommen des Vertrages
1.     Die Präsentationen von Waren im Katalog, Flyern, in Anzeigen, Preislisten oder im Internet stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot unserer Firma dar. Die Angaben über Gewicht, Maße, Füllmengen, Design und Preise sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
2.     Der Vertrag zwischen dem Kunden und unserer Firma kommt wie folgt Firma zustande:
Der Kunde erstellt schriftlich, per Fax, per E-Mail, telefonisch oder über das im Onlineshop integrierte Online-Bestellformular eine unverbindliche Anfrage an uns.
Nachdem die Anfrage bei uns eingegangen ist, versendet unsere Firma automatisch eine Bestätigung der Anfrage. Dieses stellt ausdrücklich noch keine Annahme dar.
Erst danach unterbreitet unsere Firma unter Einbeziehung der angefragten Artikelbeschreibung, unserer AGB und zusätzlich bei Verbrauchern der Widerrufsbelehrung ein verbindliches Kaufangebot, welches dem Kunden per Email, per Fax oder schriftlich zugeht. Dieses persönliche Angebot unserer Firma auf Abschluss eines Kaufvertrages kann der Kunde durch entsprechende Erklärung innerhalb von 14 Tagen seit Zugang des Kaufangebotes annehmen. Der Annahme steht die Bestätigung eines Liefertermins der Waren durch den Kunden gleich.

III.     Selbstbelieferungsvorbehalt
1.     Der Selbstbelieferungsvorbehalt gilt ausschließlich nur dann, wenn der Kunde kein Verbraucher ist, mithin gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
2.     Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, weil unsere Firma hinsichtlich dieses Produktes von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden konnte, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und eine von Ihnen bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten. Die Beweislast für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten liegt bei uns. Wir werden uns ebenfalls mit Ihnen in Verbindung setzen, um Ihnen die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorzuschlagen.

IV.      Speicherung und Einsichtnahme in den Vertragstext
1.     Sie können diese AGB ausdrucken und über die Browserfunktion (z.B. speichern unter) speichern. Sie können diese AGB ebenfalls über die am Ende abgebildete Funktion speichern, archivieren und/ oder drucken.
2.     Sie können ebenfalls die zusätzlichen Daten der Bestellung am Ende des Bestellablaufs (Kontrollseite im Bestellvorgang) durch die Browserfunktion (z.B. speichern unter) speichern und drucken.
3.     Ihre Bestelldaten werden darüber hinaus bei uns gespeichert. Diese können Ihnen auf Anfrage per E-Mail zugesendet werden.

V.     Preise und Versandkosten
1.     Die Preise sind Euro-Endpreise und beinhalten die jeweils geltende Umsatzsteuer und sind in der Artikelbeschreibung angegeben.
2.     Zusätzlich fallen Versandkosten an, soweit ein kostenloser Versand nicht bereits ausdrücklich in der Artikelbeschreibung angegeben wird. Die jeweiligen Versandkosten sind in der Artikelbeschreibung angegeben und dem Kunden vor Abschluss des Kaufes bekannt.

VI.     Fälligkeit des Kaufpreises
1.     Der gesamte Kaufpreis ist sofort mit Abschluss des Kaufvertrages über die Waren/ Produkte zur Zahlung fällig. Haben die Parteien jedoch im Kaufvertrag einen konkreten kalendermäßig bestimmbaren Termin oder eine Anzahlung vereinbart, so ist der Kaufpreis mit Übergabe der Ware zur Zahlung fällig. Als ein solcher Termin gilt insbesondere auch ein Liefertermin für die Waren. Die Rechnung kann dem Kunden auch via E-Mail zugehen.
Rechnungen gegenüber Verbrauchen enthalten den Hinweis nach § 286 III S.1 2. HS BGB.
2.     Für sämtliche Zahlungen gilt, dass diese erst dann erfüllt sind, soweit unsere Firma vorbehaltlos über diese verfügen kann. Alle etwaigen Kosten für die Übermittlung des Rechnungsbetrages sind vom Kunden zu tragen.
3.     Skonto oder andere Abzüge und Rabatte sind nicht gewährt.

VII.     Zahlungsbedingungen
1.     Die Zahlung kann grundsätzlich mittels Vorkasse, per Sofortüberweisung, per Nachnahme, per SEPA-Lastschrift, per PayPal, per Kreditkarte oder per Rechnung erfolgen. Wir behalten es uns jedoch bei jedem unserer Kaufangebot vor, einzelne Zahlungsarten ausdrücklich nicht anzubieten. Bei angefragter Zahlung per Rechnung, insbesondere bei höheren Bestellwerten, behalten wir es uns vor, in unserem Kaufangebot eine konkret bezifferte Anzahlung zu verlangen.
2.     Erfolgt die Zahlung ausnahmsweise nach entsprechender Vereinbarung über die Zahlungsart mittels Schecks, so werden diese nur zahlungshalber angenommen. Die Zahlung mittels Schecks gilt erst mit endgültiger und vorbehaltloser Gutschrift auf einem unserer Bankkonten als erfolgt. Etwaige Diskont- und Bankspesen sowie die hierauf anfallenden Steuern hat der Kunde zu zahlen. Wir stehen nicht dafür ein, dass Wechsel oder Schecks rechtzeitig und ordnungsgemäß vorgelegt, protestiert oder eingezogen werden.
3.     Weitere Hinweise zu den angebotenen Zahlarten:
Zahlung per Sofortüberweisung

Wir bieten auch Sofortüberweisung an. Nach dem Bestätigen der Bestellung wird der Kunde automatisch auf das Zahlungsformular der Sofort AG weitergeleitet. Direkt im Anschluss der Überweisung erhält der Kunde im Falle der Kontendeckung eine Zahlungsbestätigung und wir erhalten unmittelbar eine Überweisungsgutschrift. Die Ware wird umgehend an den Kunden versendet.
Zahlung per SEPA-Lastschrift

Wählt der Kunde die Zahlung per (SEPA-) Lastschrift, so gilt folgendes:
Der Kunde ermächtigt uns, durch eine entsprechende Erklärung die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / "Pre-Notification") erfolgt 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird daher auf 5 Tage verkürzt. Der Einzug erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
Zahlung per Kreditkarte

Wählt der Kunde Zahlung per Kreditkarte mit SecureCode (American Express, Visa und MasterCard), so wird die Ware umgehend an den Kunden versendet. Die Abbuchung von der Kreditkarte erfolgt erst nach Versendung der Ware an den Kunden.
Zahlung per Nachnahme

Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, wird die Ware umgehend an den Kunden versendet. Der Kunde trägt zusätzlich zu den ggf. anfallenden Verpackungs- und Versandkosten anteilig nachfolgende Nachnahmegebühren: 4,- Euro Nachnahmegebühr und 2,00 Euro Geldübermittlungsentgelt der Post.
Zahlung per PayPal
Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per PayPal spätestens einen Werktag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an PayPal.
Zahlung per Rechnung
Die Ware wird umgehend an den Kunden versendet. Der Rechnungsbetrag ist sofort und ohne Abzug fällig.
4. Rückzahlungen bei Ausübung des Widerrufsrechts
Sind sie Verbraucher und machen von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, verwenden wir für Rückzahlungen dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben. Bei Lieferung per Nachnahme wird die Rückzahlung auf Ihr Bankkonto überwiesen. Sie müssen uns lediglich Ihre Kontoverbindung mitteilen.

VIII.     Lieferzeiten und -bedingungen
1.     Ein Großteil unseres Sortiments halten wir lagernd vorrätig. Auf Lagerware wird in den Artikelbeschreibungen ausdrücklich hingewiesen. Dem Kunden werden von unserer Firma verbindliche Lieferfristen mitgeteilt. Auf diese Lieferfrist werden Sie in unserem Kaufangebot ausdrücklich hingewiesen. Bei Lagerware erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Werktagen.
Sollte unsere Firma widererwartend die Ware nicht vorrätig haben, so wird diese gesondert für Sie über den Hersteller bezogen. Die für die Lagerware benannten Lieferfristen verlängern sich sodann wie folgt:
-    Bei Ware, die von uns bestellt wurde und bereits auf dem Weg zu uns ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von zusätzlichen 9 Werktagen
-    Bei Ware, die noch über den Hersteller bezogen werden muss, erfolgt die Lieferung innerhalb von 14 Werktagen
-     Handelt es sich um Sonderanfertigungen, mithin solche die noch nicht hergestellt sind, so wird deren Lieferfrist gesondert mit dem Angebot unserer Firma mitgeteilt.
Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss. Werktage im Sinne unserer Regelung sind Montag bis Freitag.
2.     Die Frist endet mit Ablauf der unter Ziffer 1 jeweils genannten Tage. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
3.     Bei einer Bestellung mehrerer Waren im Rahmen eines Bestellvorgangs sind wir berechtigt, die bestellte Ware mit einer Lieferung zu versenden, soweit dieses für den Kunden zumutbar ist. Werden Waren mit unterschiedlichen Lieferfristen bestellt, gilt eine einheitliche Lieferfrist. Maßgeblich für die einheitliche Lieferung ist dabei die längste Lieferfrist (vgl. Ziffer VIII. 1) der zu versendenden Einzelware.
4.     Die Lieferung der Waren erfolgt frei Bordsteinkante, es sei denn die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.  

IX.     Abnahmeverpflichtung des Kunden
1.     Der Kunde ist verpflichtet die gekauften Produkte und Waren abzunehmen.
Ist der Kunde Verbraucher, besteht die Pflicht zur Abnahme erst nach Ablauf der Widerrufsfrist bzw. der Erklärung über dessen Nichtausübung.
2.     Nimmt der Kunde die Ware trotz angemessener Fristsetzung nicht ab, so kann die Firma vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz zu verlangen.

X.     Beschaffenheit der Waren
1.      Die Verkäuferin schuldet nur Produkte mittlerer Art und Güte. Die Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich aus den Angaben zur Produktbeschreibung. Die Verkäuferin gewährt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, es sei denn diese wird ausdrücklich unter Angabe der Garantiebedingungen und -fristen so von unserer Firma benannt.
2.     Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass es sich bei dem bestellten Papier im weitesten Sinne um ein Naturprodukt handelt. Produktionsbedingt gilt daher:

•    Bei unbeschnittenem Papier ist eine Abweichung bis zu 5% vom vereinbarten Format bei zugeschnittenem Papier bis zu 2% innerhalb der Toleranzgrenze und begründet keinen Sachmangel.

•    Das Flächengewicht von Papier darf bis zu 5% vom angegebenen Wert abweichen, ohne dass es sich dabei um einen Sachmangel handelt.

•   Farb- bzw. Oberflächenabweichungen sind möglich.

b) Bei Sonderanfertigungen gilt eine Überlieferung von bis zu 10% der Auftragsmenge als vertragsgemäß. Bei Minderausfall kann eine Nachlieferung vorn Besteller nicht verlangt werden.

XI.     Gefahrenübergang
1.     Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
2.     Ist der Kunde Verbraucher (vgl. Ziffer I. 1. a), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über (vgl. Ziffer VIII. 4). Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.

XII.     Mängelhaftungsrecht
A.     Gewährleistungsrecht
1.     Ist der Kunde Verbraucher oder Unternehmer richten sich die Gewährleistungsrechte vorbehaltlich der folgenden Absätze 2 bis 4 nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB.
2.     Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß, Abnutzung, äußere Einflüsse oder Bedienungs- und Anwendungsfehler. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die geliefert Ware verändert, durch Dritte ändern lässt, unsachgemäß handhabt oder zweckentfremdet benutzt, es sei denn der Kunde führt den Nachweis, dass die zu gewährleistenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
3.     Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen eines Sachmangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Hiernach beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre und beginnt im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
4.     Nach einer Mängelrüge sind wir berechtigt, die angegebenen Mängel prüfen zu lassen.
5.     Allein für Kunden die eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer sind, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt:
-     dass unserer Firma die Wahl der Art der Nacherfüllung zusteht;
-     Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Sachmangels beträgt 1 Jahr und beginnt im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
B.     Haftung und Haftungsausschluss
Wir haften bei allen verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüchen nicht für leichte und normale Fahrlässigkeit.
Dieser Haftungsausschluss gilt jedoch nicht:
-    für Schäden die aus einer Verletzung von Vertragspflichten herrühren, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflichten), etwa solcher, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade der Verkäuferin auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

-    für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung von der Verkäuferin oder eines Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von ihr beruhen.

-    für eine Haftung der Verkäuferin nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

-    für eine Haftung der von der Verkäuferin gegebenen Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache.

Für sonstige Schäden haftet die Verkäuferin daher, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen.

XIII.     Eigentumsvorbehalt
1.     Die Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum unserer Firma.
2.     Der Kunde ist verpflichtet, die Ware mit üblicher Sorgfalt zu verwahren, bis das Eigentum auf ihn übergegangen ist.
3.     Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
4.     Die Verkäuferin ist berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung der vorstehenden Pflichten, vom Vertrag zurücktreten und die Ware heraus zu verlangen.


VIX.    Aufrechnungsverbot
1.     Gegenüber Verbrauchern besteht kein Aufrechnungsverbot.
2.     Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist er nicht berechtigt mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

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