A. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht.
B. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Japico Dietz GmbH, Kreuzstraße 3, 01067 Dresden
Telefon: +49 6074 215 16 520;
Fax: +49 6074 215 16 529;
E-Mail: feinpapier@japico.eu
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie können dafür auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB verwenden. Das ist jedoch nicht vorgeschrieben. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch über das Kontaktformular auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Hier finden sie ein Widerrufsformular.
Üben Sie den Widerruf aus, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.
C. Ausnahme
Ein Widerrufsrecht besteht nach den in § 312g Abs. 2 BGB benannten Fällen nicht. Dies gilt daher insbesondere nach:
-bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, vgl. § 312g Abs. 2 Ziffer 1 BGB
bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, vgl. § 312g Abs. 2 Ziffer 4 BGB
D. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Im Falle des Widerrufes seitens des Käufers trägt die Rücksendekosten der Verkäufer, wenn und soweit der Käufer das hierzu zur Verfügung gestellte Versandetikett benutzt oder die Abholung durch den Verkäufer veranlasst wird. Wählt der Käufer eine andere Form der Rücksendung, trägt dieser die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
XVI. Hinweis zur Rückgabemöglichkeit von Verpackung
1. Unsere Firma ist gemäß den Regelungen des Verpackungsgesetzes insbesondere verpflichtet, Transportverpackungen und Verpackungen der Produkte, welche nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. das "Grüne Punkt" – Symbol – Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe derartiger Verpackungen setzen Sie sich bitte mit unserer Firma in Verbindung.
2. Unsere Firma nennt dem Kunden dann eine zentrale Annahmestelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, dass die Verpackungen kostenfrei annimmt. Sollte dieses nicht möglich oder dem Kunden unzumutbar sein, hat der Kunde soweit er Verbraucher ist die Möglichkeit, die Verpackung kostenfrei an unsere Firma zu schicken oder abholen zu lassen. Die Verpackungen werden von der unserer Firma wiederverwendet bzw. gemäß den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.
XVII. Beschwerden / Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus mit uns abgeschlossenen Verträgen und Beschwerden einvernehmlich beizulegen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten können.
XVIII. Rechtswahl/ Vertragssprache
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2. Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.
XIX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Ansprüche der Parteien ist der Sitz unserer Firma, mithin derzeit Dresden.
2. Nur wenn der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Rechtsstreitigkeiten Dresden. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe nach § 1 II HGB betreibt oder unbeschadet dessen die Firma des Unternehmens im Handelsregister eingetragen worden ist oder es sich um eine Handelsgesellschaft (Formkaufmann) handelt.
Dresden, den 16.11.2020
Diese AGB und unsere Widerrufsregelungen liegen hier im "Portable Document Format" (PDF) vor und können systemunabhängig mit dem kostenlosen Adobe Acrobat Reader am Bildschirm offline betrachtet, ggf. auch ausgefüllt und ausgedruckt werden. Den Acrobat-Reader können Sie direkt vom AdobeServer downloaden.
XV. Widerrufsbelehrung
A. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht.
B. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. bei Teillieferungen die letzte Lieferung in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Japico Dietz GmbH, Kreuzstraße 3, 01067 Dresden
Telefon: +49 6074 215 16 520;
Fax: +49 6074 215 16 529;
E-Mail: feinpapier@japico.eu
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie können dafür auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EGBGB verwenden. Das ist jedoch nicht vorgeschrieben. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch über das Kontaktformular auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Hier finden sie ein Widerrufsformular.
Üben Sie den Widerruf aus, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln.
C. Ausnahme
Ein Widerrufsrecht besteht nach den in § 312g Abs. 2 BGB benannten Fällen nicht. Dies gilt daher insbesondere nach:
-bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, vgl. § 312g Abs. 2 Ziffer 1 BGB
bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, vgl. § 312g Abs. 2 Ziffer 4 BGB
D. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Im Falle des Widerrufes seitens des Käufers trägt die Rücksendekosten der Verkäufer, wenn und soweit der Käufer das hierzu zur Verfügung gestellte Versandetikett benutzt oder die Abholung durch den Verkäufer veranlasst wird. Wählt der Käufer eine andere Form der Rücksendung, trägt dieser die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
XVI. Hinweis zur Rückgabemöglichkeit von Verpackung
1. Unsere Firma ist gemäß den Regelungen des Verpackungsgesetzes insbesondere verpflichtet, Transportverpackungen und Verpackungen der Produkte, welche nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. das "Grüne Punkt" – Symbol – Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe derartiger Verpackungen setzen Sie sich bitte mit unserer Firma in Verbindung.
2. Unsere Firma nennt dem Kunden dann eine zentrale Annahmestelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, dass die Verpackungen kostenfrei annimmt. Sollte dieses nicht möglich oder dem Kunden unzumutbar sein, hat der Kunde soweit er Verbraucher ist die Möglichkeit, die Verpackung kostenfrei an unsere Firma zu schicken oder abholen zu lassen. Die Verpackungen werden von der unserer Firma wiederverwendet bzw. gemäß den gesetzlichen Bestimmungen behandelt.
XVII. Beschwerden / Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben grundsätzlich die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus mit uns abgeschlossenen Verträgen und Beschwerden einvernehmlich beizulegen. Bitte beachten Sie jedoch, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet sind und Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten können.
XVIII. Rechtswahl/ Vertragssprache
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem Kunden die Verbraucher sind, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2. Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.
XIX. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Kaufvertrag ergebenden Ansprüche der Parteien ist der Sitz unserer Firma, mithin derzeit Dresden.
2. Nur wenn der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Rechtsstreitigkeiten Dresden. Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe nach § 1 II HGB betreibt oder unbeschadet dessen die Firma des Unternehmens im Handelsregister eingetragen worden ist oder es sich um eine Handelsgesellschaft (Formkaufmann) handelt.
Dresden, den 16.11.2020
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